Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1004 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3
  Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Anbringung einer Parabolantenne; Irrelevanz der Staatsangehörigkeit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Standortwahl einer Parabolantenne im Wohnungseigentum

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Entfernung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer am Fenster angebrachter Parabolantenne

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  WEG-Gemeinschaft - Anbringung einer Parabolantenne

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzung für das Anbringen einer Parabolantenne bei WEG

• Judicialis

  BGB § 1004 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 3
  Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anbringung einer Parabolantenne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Ort der Anbringung einer Parabolantenne nur nach Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Satellitenfernsehen in der Wohnungseigentumsanlage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Satellitenantenne

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Parabolantenne auch für Deutsche mit ausländischer Herkunft

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Satellitenantenne in der Wohnanlage - Deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft können sich auf die Informationsfreiheit berufen

• diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Parabolantenne auf dem Dach muss geduldet werden

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt den Ort der Anbringung einer notwendigerweise zu duldenden Parabolantenne

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Anbringung von Satellitenschüsseln: Eigentümergemeinschaft hat Mitspracherecht

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Satellitenschüssel darf nicht einfach montiert werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne - Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden - Eigentümergemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anbringung einer Parabolantenne: Staatsangehörigkeit unerheblich! (IMR 2010, 22)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 438
• MDR 2010, 200
• NZM 2010, 85
• ZMR 2010, 299

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

  Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …

  Auszug aus BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

  Auch wenn der Bestand des Gebäudes durch die Anbringung der Antenne nicht berührt wird, bedeutet das Handeln der Beklagten einen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, den die Wohnungseigentümer ohne ihre Zustimmung nicht hinzunehmen brauchen (Senat, BGHZ 157, 322, 326).

  Den Miteigentümern ist es vielmehr vorbehalten, den konkreten Ort im Dachbereich des Gebäudes zu bestimmen, an dem die Antenne angebracht werden darf (Senat, BGHZ 157, 322, 328).

• OLG Frankfurt, 02.12.2004 - 20 W 186/03

  Wohnungseigentum: Beseitigungspflicht für eine Satellitenanlage in Ansehung eines …

  Auszug aus BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

  Der Anspruch der Beklagten hierauf geht jedoch weder dahin, dass die Beklagte hierzu eine Antenne an das Geländer vor dem Fenster ihrer Wohnung anbringen kann, noch dahin, dass ihr hierzu kein weiterer Aufwand zugemutet werden dürfte (BVerfG NZM 2005, 252; OLG Frankfurt NZM 2005, 427, 428).
• BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06

  Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …

  Auszug aus BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

  Zur Geltendmachung ihres Anspruchs haben sie die Klägerin durch den Beschluss vom 18. Juni 2007 wirksam ermächtigt (vgl. Senat, BGHZ 116, 332, 335; Beschl. v. 30. März 2006, V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rdn. 12).
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

  Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

  Auszug aus BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

  Das Interesse der Beklagten, von polnischen Fernsehsendern über die Ereignisse aus dem näheren Bereich ihres früheren Heimatlands unterrichtet zu werden, ist offensichtlich (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2005, VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062, Rdn. 1, 25 ff.).
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …

  Auszug aus BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

  Der Anspruch der Beklagten hierauf geht jedoch weder dahin, dass die Beklagte hierzu eine Antenne an das Geländer vor dem Fenster ihrer Wohnung anbringen kann, noch dahin, dass ihr hierzu kein weiterer Aufwand zugemutet werden dürfte (BVerfG NZM 2005, 252; OLG Frankfurt NZM 2005, 427, 428).

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Bei mehreren geeigneten Maßnahmen steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Mitbestimmungsrecht zu (vgl. zu Parabolantennen Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 328 f.; Urteil vom 13. November 2009 - V ZR 10/09, NJW 2010, 438 Rn. 16;… Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 22 Rn. 171 f.).
• OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 122/07

  Zulässigkeit von Parabolantennen im Wohnungseigentum

  Die Wohnungseigentümer haben durch den Beschluss vom 04.05.1999 und den Beschluss vom 16.05.2001, soweit darin die Aufstellung auf den Balkonen bis Brüstungshöhe erlaubt wird, lediglich in einem auch nach der BGH-Rechtsprechung zulässigen Umfang von ihrem aus ihrer Eigentümerstellung resultierenden Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Antenneninstallation (BGH, NJW 2004, 937, 939 und BGH, Urteil vom 13.11.2009 -ZWE 2010, 29-OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 228;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 22, Rdnr. 40;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 110) Gebrauch gemacht.
• LG München I, 15.02.2010 - 1 S 15854/09

  Wohnungseigentum: Genehmigung der Errichtung einer Parabolantenne auf dem Dach …

  (5) Auch die Entscheidung des BGH vom 13.11.2009 (NJW 2010, 438) führt zu keinem anderen Ergebnis.

 
• LG Köln, 05.09.2019 - 29 S 256/18

  Keine Gnade für Gehbehinderte!

  Auch bei einem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung besteht ein Recht der übrigen Wohnungseigentümer, vorab über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet zu werden; sie müssen nicht hinnehmen, von dem Berechtigten vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2009, V ZR 10/09, NJW 2010, 438f;… Jennißen-Hogenschurz, WEG, 6. Auflage, § 22 Rn. 38).
• AG Nürnberg, 29.12.2017 - 29 C 4128/17

  Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen - Ermessen bei …

  Hinzuweisen ist noch darauf, dass die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Störung des gemeinschaftlichen Eigentums und nicht ihres Sondereigentums gem. § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG vergemeinschaften lassen kann (…BeckOK BGB, 43. Edition, § 15 WEG, Rdnr. 16 unter Verweis auf BGH NJW 2014, 2640; 2010, 438; 2006, 2187).
• AG Fürth/Bayern, 10.02.2010 - 390 C 2690/09

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer vom Mieter aufgestellten …

  Auf die Entscheidung des BGH vom 13.11.2009, AZ: V ZR 10/09 kann sich die Beklagte nicht berufen, da auch der BGH davon ausgeht, dass der zum Aufstellen einer Satellitenantenne Berechtigte zunächst einen Genehmigungsantrag bei der WEG stellen muss, und zwar insbesondere wegen des räumlichen Bestimmungsrechtes der Gemeinschaft.